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PERSONAL-NEWS Nr.: 02.2021 AKTUELLE PERSONALVERÄNDERUNG IN DER BAU- UND IMMOBILIENBRANCHE PERSONALENTWICKLUNG FACHKONFERENZ BETRIEBLICHES GESUNDHEITSMANAGEMENT Am 23. und 24. Februar 2021 findet die 8. Fachkonferenz „Betriebliches Gesundheitsmanagement 2021“ in München als Hybrid-Veranstaltung statt. Die Veranstaltung richtet sich an Unternehmen, Verbände, Öffentliche Verwaltung sowie Krankenkassen- und Berufsgenossenschaften, insbesondere an: Geschäftsführer und Vorstände, Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Personal- und Personalentwicklung, Betriebsärzte, Gesundheitsmanager und Arbeitsschutzbeauftragte, Betriebs- und Personalräte, Vertreter aus Unternehmens- und Personalberatungen. Nähere Informationen hier. (Quelle: www.personalintern.info) PERSONALRECHT Auskunftsanspruch einer freien Mitarbeiterin über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung nach dem Entgelttransparenzgesetz bejaht Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 25. Juni 2020 mit dem Entgelttransparenzgesetz befasst und berichtet hierüber in seiner Pressemitteilung 17/20. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind u.a. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind nicht eng i.S.d. Arbeitnehmerbegriffs des innerstaatlichen Rechts, sondern unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen. Danach können im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen iSd. innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgeltTranspG sein. Die Klägerin ist für die Beklagte - eine Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts - seit 2007 als Redakteurin tätig. Zunächst kam sie als online-Redakteurin auf der Grundlage befristeter Verträge zum Einsatz. Seit Juli 2011 befindet sie sich in einem unbefristeten Vertragsverhältnis, nach dem sie "bis auf weiteres" als freie Mitarbeiterin gemäß einem bei der Beklagten geltenden Tarifvertrag beschäftigt wird und eine Tätigkeit als "Redakteurin mit besonderer Verantwortung" ausübt. Aufgrund rechtskräftiger Entscheidung des Landesarbeitsgerichts steht fest, dass die Klägerin nicht Arbeitnehmerin iSd. innerstaatlichen Rechts ist. Mit Schreiben vom 1. August 2018 begehrte die Klägerin vom Personalrat Auskunft nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG. Dieser antwortete nach Rücksprache mit der Personalabteilung der Beklagten, dass die Klägerin als freie Mitarbeiterin nicht unter das Entgelttransparenzgesetz falle und deshalb keinen Auskunftsanspruch habe. Das Landesarbeitsgericht hat die gegen die Beklagte gerichteten Klageanträge auf Erteilung von Auskunft über 1. die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und 2. über das Vergleichsentgelt abgewiesen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Klägerin nicht Arbeitnehmerin iSd. innerstaatlichen Rechts und als arbeitnehmerähnliche Person nicht Beschäftigte iSd. § 5 Abs. 2 EntgTranspG sei, weshalb sie keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskünfte habe. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG Auskunft über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung verlangen, da sie als freie Mitarbeiterin der Beklagten "Arbeitnehmerin" i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG und damit Beschäftigte iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgeltTranspG ist. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen, da es andernfalls an einer Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung beim Entgelt und zur entgeltbezogenen Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer bei gleicher oder als gleichwertig anerkannter Arbeit im deutschen Recht fehlen würde. Eine - zwingend erforderliche - ausreichende Umsetzung ist bislang weder im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch ansonsten erfolgt. Erst das Entgelttransparenzgesetz enthält Bestimmungen, die auf die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG zur Entgeltgleichheit gerichtet sind. Ob die Klägerin gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Erteilung von Auskunft über das Vergleichsentgelt hat, konnte der Senat aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht entscheiden. Insoweit hat der Senat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2020 - 8 AZR 145/19. Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2019 - 16 Sa 983/18. Rechtsanwalt Frank Priewe, Sedlatzek Rechtsanwälte, www.sedlatzek.com (Quelle: www.personalintern.info) PERSONALITERATUR WIE AGILITÄT GELINGT: Ein agiles Mindset entwickeln – typische Hürden meistern Agilität mag für Unternehmen wie eine Wunderlösung klingen, um in komplexen und sich ständig ändernden Kontexten erfolgreich zu sein. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn agiles Arbeiten erfordert nicht nur neue Methoden wie Scrum, Kanban, Design Thinking. Agilität ist ein wertebasiertes Vorgehen. Es geht nicht darum, agile Dinge zu tun, sondern agil zu sein. Agilität erfordert also ein neues Denken. Und das lässt sich nicht verordnen, aber es lässt sich entwickeln. In ihrem Buch richtet sich Katharina Maehrlein an alle, die in einer turbulenten VUKA-Umgebung experimentieren, sich anpassen und lernen müssen: Führungskräfte, Mitarbeitende und Personalverantwortliche. Pointiert und praktisch zeigt die Autorin, wie agiles Arbeiten heute funktionieren kann und welches Rüstzeug es dazu braucht. Die perfekte Lektüre für jeden, der herausfinden möchte, wie Agilität Realität werden kann. Ein Buch über die Dimensionen von Agilität, ihre typischen Hürden und Stolpersteine, ihre Werte und die Entwicklung eines agilen Mindsets. Dazu gibt es eine Toolbox, randvoll mit effektiven Übungen, Checks (wie den „Werte-Reflektor“) und Tests „(Wie agil sind Sie?“), Videos und weiteren Arbeitsmaterialien, die Sie via QR-Code bzw. downloaden können – alle hands on und praxiserprobt. Autorin: Katharina Maehrlein, ISBN: 978-3869369648 (Gabal), Euro 29,90 € (D) (Quelle: www.personalintern.info) PERSONALGEDANKEN
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15.01.2021)
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