PERSONAL-NEWS Nr.: 46.2026

AKTUELLE PERSONALVERÄNDERUNG IN DER BAU- UND IMMOBILIENBRANCHE
 

PERSONALENTWICKLUNG

HR Analytics & AI Europe: Wo Daten auf Strategie und KI treffen, treibt intelligentere Personalentscheidungen an
Treten Sie ein in die Zukunft der Personalabteilung bei HR Analytics & AI Europe, dem ultimativen Ziel für HR-Führungskräfte, Datenstrategen und Innovatoren, die bereit sind, das Personalmanagement zu revolutionieren. Hier konvergieren modernste Analyse- und KI-gesteuerte Technologien, um das volle Potenzial Ihrer Personalstrategie zu erschließen. Erfahren Sie, wie führende Unternehmen fortschrittliche HR-Analysen nutzen, um die Leistung zu verfolgen und zu steigern, den Umsatz vorherzusagen und zu reduzieren und Datenlösungen nahtlos in bestehende Systeme zu integrieren. Erfahren Sie, wie Echtzeit-Dashboards und KI-gestützte Prognosen das Talent Management umgestalten, die Personalplanung optimieren und die Compliance steigern und gleichzeitig Risiken minimieren. Von umsetzbaren Erkenntnissen bis hin zu prädiktiver Modellierung ist dies Ihre Chance zu sehen, wie Daten HR in ein strategisches Kraftpaket verwandeln. Schließen Sie sich uns an, um sich mit Branchenpionieren zu verbinden, Wissen auszutauschen und Partnerschaften zu schmieden, die den Geschäftserfolg beschleunigen. Halten Sie nicht nur Schritt mit der Zukunft der Arbeit - führen Sie sie an.
Wann: 23. - 24. November 2026, wo: Titanic Chaussee Berlin Chausseestraße 30, 10115 Berlin, Infos: HR Tech & People Communication +49 (0)30 52 10 70 3 0   
 

PERSONALRECHT
 
Verzugszinsen bei verspäteter Entgeltzahlung wegen fehlerhafter Eingruppierung
Der Schuldner gerät nach § 286 Abs. 4 BGB nicht in Verzug, wenn die Leistung aufgrund eines unverschuldeten Rechtsirrtums unterbleibt. Ein solcher ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und liegt nur dann vor, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (BAG, Urteil vom 19.02.2026 – 8 AZR 76/25).
Sachverhalt
Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf kapitalisierte Verzugszinsen wegen verspäteter Entgeltzahlung. Die Klägerin ist beim beklagten Land als Justizbeschäftigte tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung.
Die Klägerin war zuletzt bei der Staatsanwaltschaft K in einer Serviceeinheit eingesetzt und wurde nach EG 6 TV-L vergütet. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG vom 28.02.2018 verlangte die Klägerin mit Schreiben vom 27.08.2018 ihre Eingruppierung in EG 9 TV-L ab 01.02.2018. Zugleich begehrte sie die sich daraus ergebende Differenzvergütung zuzüglich Zinsen.
Durch Schreiben vom 09.07.2021 erklärte das beklagte Land gegenüber der Klägerin, dass sie auf die Einrede der Verjährung, für die im Jahr 2021 von Verjährung bedrohten Ansprüche verzichte. Ein gleichlautendes Schreiben gab das beklagte Land am 05.10.2022 für die Ansprüche für das Jahr 2019 ab. Mit Schreiben vom 16.10.2023 teilte das beklagte Land der Klägerin mit, eine „korrigierende Eingruppierung“ vorzunehmen. Am 30.11.2023 glich das beklagte Land die nach seiner Berechnung aufgelaufenen Entgeltdifferenzansprüche von 45.725,67 EUR aus. Zinsen auf diesen Betrag zahlte es nicht.
Mit Schreiben vom 12.12.2023 verlangte die Klägerin unter Fristsetzung bis 31.12.2023 Zinsen auf das nachbezahlte Differenzentgelt von insgesamt 6.199,09 EUR.
Das beklagte Land wies die Forderung mit Schreiben vom 02.01.2024 zurück. Das ArbG wies die Klage ab, das LAG gab ihr statt.
Entscheidung
Die Revision des beklagten Landes ist überwiegend unbegründet. Die Klägerin habe Anspruch auf Zahlung der kapitalisierten Verzugszinsen. Die Revision habe dagegen Erfolg, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung weiterer, als Nebenforderung beantragter Zinsen wende.
Der Anspruch auf Zinsen ergebe sich aus § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm § 24 Abs. 1 S. 2 und 3 TV-L. Verletze der Schuldner durch Verzögerung der Leistung eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, könne der Gläubiger nach § 280 Abs. 1, Abs. 2 BGB Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen, soweit sich der Schuldner mit der Leistung in Verzug befand. Die Voraussetzungen des Zahlungsverzugs lägen vor.
Den Verzugseintritt habe das beklagte Land auch iSd § 286 Abs. 4 BGB zu vertreten. Das beklagte Land habe keine Umstände dargelegt, die einen Schuldnerverzug ausschließen könnten. Der Ausschluss des Schuldnerverzugs wegen unverschuldetem Rechtsirrtum sei an strenge Voraussetzungen geknüpft.
Ein Rechtsirrtum sei nur dann entschuldigt, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Ein normales Prozessrisiko entlaste ihn nicht. Das beklagte Land habe sich, soweit es lediglich eine Vergütung nach EG 6 TV-L gezahlt habe, in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt.
Der 4. Senat habe die für die Eingruppierung der Klägerin maßgebliche Rechtsprechung bereits mit Entscheidungen vom 21.08.2013 erkennbar geändert. Daher habe das beklagte Land bereits Anfang Februar 2018 mit der Möglichkeit rechnen müssen, mit seiner gegenteiligen Rechtsauffassung nicht durchdringen zu können.
Die Zinsansprüche seien auch nicht verfallen oder verjährt. Die Ausschussfrist sei von der Klägerin eingehalten worden. Auf die Einrede der Verjährung habe das beklagte Land verzichtet bzw. die Schuld iSd § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB anerkannt. Dagegen sei der Zinsbetrag nicht seinerseits zu verzinsen. Nach § 289 S. 1 BGB seien Zinsen von Verzugszinsen nicht zu entrichten. Der Nachweis eines konkreten weiteren Schadens nach § 289 S. 2 BGB sei der Klägerin nicht gelungen.
Praxishinweis
Die Entscheidung des 8. Senats enthält interessante Ausführungen zur Einordnung von Erklärungen als einseitigen Verzicht auf die Einrede der Verjährung und die Abgabe eines Anerkenntnisses nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, mit denen der Gläubiger zum Ausdruck bringt, dass er den Anspruch im Sinne eines tatsächlichen Eingeständnisses seiner Schuld wenigstens dem Grunde nach anerkennt. Sowohl aufgrund der einen als auch der anderen Erklärung ist die spätere Berufung auf eine Verjährung der Schuld ausgeschlossen (Quelle: Bauindustrieverband Ost).


PERSONALITERATUR
 
Radikal besser - Entfache den Zukunftsgeist, der in dir steckt
Raus aus der Abwärtsspirale! Dr. Frederik G. Pferdt, Googles erster Innovationschef, ist überzeugt: Wir müssen keine Angst vor dem haben, was die Zukunft bringt. In seinem Buch zeigt er, was es braucht, um die Furcht vor dem Unbekannten abzulegen und die eigene Zukunft aktiv zu gestalten.
Eine Pflichtlektüre für alle, die den Aufbruch wagen und voller Zuversicht eine bessere Zukunft schaffen möchten. Radikal mutig, kreativ und optimistisch.
Mit authentischen Geschichten, praktischen Übungen und spannenden Beispielen aus der Innovationswelt, die zeigen, wie wir alle proaktiv statt nur reaktiv handeln können.
Denn dein Zukunftsgeist hilft dir, das Beste aus der Gegenwart zu machen. Die Zukunft wartet nicht – sie beginnt jetzt, mit und in dir.
Autor: Frederik G. Pferdt, Murmann Verlag, 272 Seiten; ISBN 978-3-86774-818-6; 25,00€ inkl. MwSt.  


PERSPERSONALGEDANKEN

„Jeder Mensch sollte sein Leben lang in vier Richtungen blicken:
Nach vorne, um zu wissen wohin man geht.
Nach hinten, um sich daran zu erinnern, woher man kommt.
Nach unten, um niemanden nieder zu trampeln.
Zur Seite, um zu sehen, wer einen auch in schwierigen Zeiten begleitet."
(Erich Kästner)


(Ein guter Überblick ist eben auch ein wesentlicher Faktor zum Erfolg)
(Lutz Kehrberg)