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PERSONAL-NEWS Nr.: 04.2023


AKTUELLE PERSONALVERÄNDERUNG IN DER BAU- UND IMMOBILIENBRANCHE


PERSONALENTWICKLUNG

DGFP // Netzwerktreffen.digital: „Remote working / Workation / HomeOffice im Ausland“
Am 1.2.2023 von 10:00 - 11:30 Uhr veranstaltet die Deutsche Gesellschaft für Personalführung (Berlin) ein digitales Netzwerktreffen zu dem Thema „Remote working / Workation / HomeOffice im Ausland“, wobei der Fokus auf Praxisbeispielen, Inhalt einer Policy und operative Umsetzung liegt. Referenten sind Dr. Julius Heintz und Matthias Bosbach. Das Netzwerktreffen ist offen und kostenfrei für DGFP-Mitglieder und Interessierte. Nähere Informationen hier. (Quelle: www.personalintern.info)


PERSONALRECHT

KÜNDIGUNG EINES ANGESTELLTEN IM POLIZEIDIENST WEGEN IDENTIFIKATION MIT SOG. REICHSBÜRGER-IDEOLOGIE WIRKSAM
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 22. April 2022 im Verfahren 7 Sa 49/21 laut seiner Pressemitteilung vom 25.04.2022 entschieden, dass eine Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen seiner Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam ist.

Der Kläger war seit dem 01. Juli 2019 bei der Freien und Hansestadt beschäftigt und als Angestellter im Polizeidienst u.a. im Objektschutz tätig und mit der Bewachung von Generalkonsulaten und jüdischen Einrichtungen betraut. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung.

Auf seinem - inzwischen gelöschten - Linked-In-Profil gab der Kläger „Polizeidienst bei der Polizei Hamburg“ an.

In einem auf seiner Homepage verlinkten Video fragte der Kläger: „#3 Talk About… Ist Deutschland besetzt oder frei? Einfach mal frei nach Schnauze!“. In diesem Video führte der Kläger u.a. aus, dass er das Grundgesetz als „Scheißdreck von Verfassung“ verstehe und von der Logik her das Grundgesetz „von unseren Besatzern“ und eine „nette Art Betriebsordnung“ sei. Ferner führte der Kläger in dem Video aus, dass er mittlerweile immer mehr davon überzeugt sei, „dass wir ein besetztes Gebiet sind“.

Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet den Kläger dem Beobachtungsobjekt „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zu.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 12. November 2020 ordentlich zum 31. Dezember 2020.

Das Arbeitsgericht Hamburg gab der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage statt und führte aus, dem Kläger fehle zwar die persönliche Eignung für die Tätigkeit als Angestellter im Polizeidienst. Es lägen Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit und Verfassungstreue des Klägers vor, weil sich der Kläger jedenfalls entscheidende Fragestellungen der sog. Reichsbürger-Ideologie zu eigen gemacht habe.

Die Kündigung sei aber nicht sozial gerechtfertigt und damit rechtsunwirksam, weil es der Beklagten zumutbar gewesen wäre, den Kläger auf einem weniger sicherheitsempfindlichen Arbeitsplatz zu beschäftigen.

Auf die von der Beklagten eingelegte Berufung hat das Landesarbeitsgericht Hamburg das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts lagen begründete Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers vor, womit es dem Kläger an der Eignung für die vertraglich geschuldete Tätigkeit im öffentlichen Dienst mangele. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L sind die Beschäftigten der beklagten Stadt verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu bekennen. Das Maß der einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abzuverlangenden Loyalität gegenüber der Verfassung bestimme sich nach der Stellung und dem Aufgabenkreis. Er müsse aber ein Mindestmaß an Verfassungstreue insoweit aufbringen, als er nicht davon ausgehen dürfe, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen.

Die vom Kläger im Internet dargestellten Äußerungen und seine Nähe zur sog. Reichbürger-Ideologie würden zeigen, dass der Kläger – zumal als Angestellter im Polizeidient – nicht das erforderliche Maß an Verfassungstreue aufweise. Der öffentliche Arbeitgeber müsse keine Arbeitnehmer beschäftigen, die das ihnen abzuverlangende Maß an Verfassungstreue nicht jederzeit aufbringen. Die Beklagte sei auch nicht gehalten gewesen, den Kläger auf einem anderen – weniger sicherheitsempfindlichen – Arbeitsplatz einzusetzen.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 22. April 2022 – 7 Sa 49/21.
Vorinstanz: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 17. August 2021 – 14 Ca 564/20.

Rechtsanwalt Frank Priewe, | ADVOcuram | Die Kanzlei für Strategie & Recht | Hamburg
www.advocuram.com | office@advocuram.com |  Tel. +49 421 566 405-8 (Quelle: www.personalintern.info)


PERSONALITERATUR

„Führungslektionen mit den Beatles“
Praktische Tipps und Werkzeuge, um besser führen zu können
Die Führung hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Wir haben erkannt, dass es bei herausragender Führung nicht darum geht, autoritär zu sein und Kontrolle auszuüben. Es geht nicht nur um den Intelligenzquotienten (IQ), sondern auch um emotionale Intelligenz. Um eine herausragende Führungspersönlichkeit zu sein, braucht man mehrere grundlegende Fähigkeiten, die man alle erlernen kann. Diese Fähigkeiten werden durch emotionale Intelligenz ergänzt, die man erwerben kann. Dieses Buch ist einzigartig: Der Autor verwebt Führungsideen mit den Songtiteln der Beatles, was dieses Buch unterhaltsam, spielerisch, nachdenklich und wertvoll macht. Jedes Kapitel enthält eine Kernaussage zu einer Führungseigenschaft, die durch einen Songtitel der Beatles veranlasst wird, Tipps, wie man in diesem Bereich besser wird, einen Übungsvorschlag, Fragen, die man sich selbst stellen kann, um über die Aussage nachzudenken, und Ressourcen für weitere Lektüre. Die Autorin beginnt jedes Kapitel mit der Frage, wie und warum sie den Song ausgewählt hat, und fügt lustige Fakten hinzu. Es ist ein fesselndes Buch, das die Worte der vielleicht größten Rockband aller Zeiten - der Beatles - mit den grundlegenden Prinzipien für eine bessere Führungskraft verbindet.

Autor:
Shantha Mohan, ISBN 978-3-8006-7037-6 (Verlag Vahlen), Euro 24,90 (D).   (Quelle: www.personalintern.info)
 


PERSONALGEDANKEN

Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun
(Mahatma Gandhi)


(Und am Jahresanfang können wir für das neue Jahr noch viel beeinflussen)
(Lutz Kehrberg)

 

Diese Seite wird jeden Freitag aktualisiert. (letzte Aktualisierung: 27.01.2023)
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